Das katalanische Parlament wählt einen neuen Präsidenten

Das katalanische Parlament hat heute Salvador Illa der Partei der Sozialisten Kataloniens (PSC) zum 133. Präsidenten gewählt. Die Abstimmung über den neuen katalanischen Präsidenten fand vor dem Hintergrund der Rückkehr von Carles Puigdemont, dem 130. Präsidenten, aus dem fast siebenjährigen Exil statt.

Salvador Illa ist mit absoluter Mehrheit von 68 Stimmen der PSC, ERC und ECP zum neuen Präsidenten Kataloniens gewählt worden. 66 Abgeordnete stimmten gegen seine Ernennung, Enthaltungen gab es keine.

Die PSC war am 12. Mai als Wahlsiegerin aus den Parlamentswahlen hervorgegangen, ohne eine Regierungsmehrheit zu erlangen. Die Verhandlungen, um mit einer der anderen in Frage kommenden Parteien eine Koalition zu bilden oder wenigstens eine parlamentarische Mehrheit für die Einsetzung von Illa als Präsident sicherzustellen, hatten schließlich zu zwei Vereinbarungen geführt. Zwischen der PSC einerseits und andererseits der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) und der linksalternativen En Comú Podem (ECP), womit die beiden Parteien ihre Stimmen der PSC zusicherten, ohne dass es zunächst zu einer Regierungskoalition kommt.

Als Grundlage für die Einsetzung Salvador Illas als Präsident enthalten die Vereinbarungen folgende Schwerpunkte für die kommende Legislaturperiode:

• Lösung des politischen Konflikts mit Spanien: Ein „Nationaler Konvent“ soll eingerichtet werden, um konkrete Handlungsempfehlungen für eine Einigung mit der Zentralregierung in Spanien zu erarbeiten. Dazu sollen Gespräche auf politischer und zivilgesellschaftlicher Ebene geführt werden. Auch Bürgerinnen und Bürger sollen an diesem Prozess beteiligt werden. Die Ergebnisse werden anschließend dem katalanischen Parlament vorgelegt.
• Steuerautonomie für Katalonien: Ein mit der Zentralregierung abgestimmtes Modell soll Katalonien erweiterte Autonomie bei der Verwaltung, Erhebung und Prüfung von Steuern ermöglichen. Das Solidaritätsprinzip, demzufolge die ärmeren von den reicheren Regionen unterstützt werden, soll beibehalten werden. Es soll jedoch um Transparenzmechanismen und ein Nivellierungsgebot ergänzt werden, welches sicherstellt, dass finanzschwache Comunitats Autònomes durch den Länderfinanzausgleich zukünftig nicht bessergestellt werden als finanzstarke.
• Wirtschaft und Arbeit: Fortsetzung der ökologischen und gerechten Reindustrialisierung, die mit dem Pakt für die katalanische Industrie 2020-2025 begonnen wurde, mit den Schwerpunkten Stärkung der katalanischen Wirtschaft, Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, Wiederbelebung der Industrielandschaft und Beschleunigung des doppelten Wandels (Klima und Digitalisierung). Bis 2030 soll der industrielle Anteil am Bruttosozialprodukt Kataloniens 25 Prozent erreichen.
• Mobilität und Tourismus: Der nachhaltige und erschwingliche Nahverkehr und ein neues Tourismus-Modell sollen weitere Schwerpunkte der Legislaturperiode sein.
• Stärkung der sozialen Gerechtigkeit: Der bisherige Fokus auf die Bereiche Wohnraum, Bildung und Gesundheit soll fortgesetzt werden. Insbesondere sind der Bau neuer Sozialwohnungen, die Ausweitung der kostenlosen frühkindlichen Erziehung und Verbesserungen im Gesundheitsbereich geplant. Auch die Weiterführung der Politik für Gleichheit, Feminismus und LGTBIQ+-Rechte über das von der vorangegangenen Regierung eingerichtete Ministerium wurde vereinbart.
• Förderung der katalanischen Sprache und Kultur: Ein neues Ministerium und zwei Prozent des Haushalts sollen für die Pflege der katalanischen Sprache und Kultur vorgesehen werden.

Die Idee ist, zentrale Herausforderungen Kataloniens gezielt anzugehen und die Basis für mehr Stabilität, Wachstum und Wohlstand zu schaffen. Gleichzeitig legt der Pakt einen weiteren Grundstein für die Lösung des politischen Konflikts mit Spanien. Der Erhalt der politischen, sprachlichen und kulturellen Eigenständigkeit Kataloniens bleibt dabei zentrales Leitprinzip jeder politischen Entscheidung.

Für weitere Information oder Fragen zur neuen Regierung, dem Programm und den Auswirkungen der Wahl auf Europa und Deutschland nehmen Sie gerne jederzeit Kontakt zu uns auf: de@gencat.cat