Direkt zum Inhalt springen

Kategorien: parlament

Die vier Politiker während des Prozesses am Obersten Gerichtshof in Madrid 2018/2019

Menschenrechtsausschuss der UNO stellt fest, dass Spanien die politischen Rechte katalanischer Politiker verletzt hat

Der UN-Menschenrechtsausschuss hat am Mittwoch, 31.08.22, seine Entscheidung bekanntgegeben, dass Spanien „die politischen Rechte ehemaliger Mitglieder der Regierung und des Parlaments von Katalonien verletzt“ hat, indem es Angeklagte wegen ihrer Beteiligung am Unabhängigkeitsreferendum vom 01. Oktober 2017 von ihren öffentlichen Ämtern suspendiert hat, bevor sie 2019 deshalb verurteilt wurden.

Gebäude des Europarats in Straßburg - Von Hermann Junghans - https://de.wikipedia.org/w/index.php?curid=7453857

Europa fordert von Spanien und der Türkei Freilassung von Gefangenen, Rücknahme von Haftbefehlen und Ende der Verfolgung von Politikern

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat am Montag, 21. Juni, 2021, den Cilevičs-Bericht mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Das "Committee on Legal Affairs and Human Rights" geht darin unter dem Titel "Sollten Politiker wegen Äußerungen in Ausübung ihres Mandats strafrechtlich verfolgt werden?" der Frage nach, ob die Notwendigkeit besteht, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der

Vertretung der Regierung von Katalonien in Deutschland

Unsere Aufgabe ist es, die Beziehungen zwischen beiden Ländern in den Bereichen institutionelle Zusammenarbeit, Wirtschaft, Kultur und Medien zu fördern. Insbesondere pflegen wir den Kontakt und Austausch mit den einzelnen Bundesländern. Wir vermitteln katalanische Kultur und Gesellschaft und betreuen die katalanische Community in Deutschland.

Vertretung der Regierung von Katalonien in Deutschland

Friedrichstr. 185
10117 Berlin
Deutschland