Das katalanische Parlament hat einen neuen Präsidenten gewählt

Das Parlament von Katalonien hat heute den Kandidaten der Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), Pere Aragonès, zum Präsidenten gewählt. Mit der absoluten Mehrheit von 74 gegen 61 Stimmen ist Pere Aragonès zum 132. Präsidenten der Generalitat ernannt worden.  

Damit stellt ERC nach 41 Jahren wieder den Präsidenten und führt die Regierung in Koalition mit Junts per Catalunya (JxCat). In den nächsten Tagen wird die Verteilung und Besetzung der verschiedenen Ressorts bekanntgegeben.

Aus dem mit der Wahl des Präsidenten angenommenen Regierungsprogramm sind verschiedene Punkte hervorzuheben:

• Wirtschaftlicher Wiederaufbau nach der Corona-Krise.
• Erneuerbare Energien: Überprüfung der bisherigen Gesetzgebung, vor allem, was die Anlage von großflächigen Windparks angeht, und Förderung von Projekten weiterer erneuerbarer Energieträger im städtischen und industriellen Raum.
• Gesundheit: Die Pandemie hat das Gesundheitssystem auf den Prüfstand gebracht. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich und eine effektive Ausdehnung der Grundversorgung sind deshalb wichtige Punkte in der zukünftigen Gesundheitspolitik.
• Neues Ministerium für Feminismen und Gleichheit: Feministische Themen und Geschlechterperspektiven werden ins Zentrum der Politik gerückt, um die Aufhebung jeglicher Diskriminierung zu befördern.
• Grundrente: Möglichst schon 2022 soll ein Pilotprojekt angestoßen werden, dass die Einführung einer allgemeinen Grundrente auf den Weg bringt.
• Bildung: Aufstockung der Mittel und Stärkung der öffentlichen Bildungseinrichtungen.
• Wohnen: Auch in diesem Bereich ist eine deutliche Erhöhung des Haushalts vorgesehen, vor allem für die Schaffung von öffentlichen Mietwohnungen. Zwangsräumungen in der bisherigen Form sollen nicht mehr möglich sein.
• Die Debatte um die politische und gesellschaftliche Zukunft Kataloniens wird weiterhin auf der Agenda der neuen Regierung stehen.