Nach Einigung zum Transparenzgesetz: Krankenhausreform schnell und konsequent umsetzen

Das Krankenhaustransparenzgesetz hat am gestrigen Abend den Vermittlungsausschuss passiert. Dieses positive Ergebnis ist ein wichtiger Schritt hin zu strukturellen Veränderungen der Krankenhauslandschaft. Zum einen wird damit für mehr Übersichtlichkeit und Orientierung für Bürgerinnen und Bürger gesorgt. Zum anderen ist der Weg zur Reform mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) von Bund und Ländern gemeinsam freigemacht worden.

„Mit der Bestätigung des Transparenzgesetzes ist neuer Schwung in die Umsetzung der Krankenhausreform gekommen. Jetzt müssen die dringend notwendigen Strukturveränderungen mit dem KHVVG angepackt und in den kommenden Jahren umgesetzt werden. Der demografische Wandel zwingt uns, die Krankenhauslandschaft zügig zukunftsfest aufzustellen. Der Transformationsfonds ist mit 50 Mrd. Euro ein starkes Instrument, um Strukturveränderungen wie Konzentration und Umwandlung von Krankenhausstandorten zu unterstützen. Damit erreichen wir mehr Effizienz und eine bessere Qualität der Versorgung für Patientinnen und Patienten“, sagt Prof. Jens Scholz, 1. Vorsitzender des Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands (VUD).

„Die Einigung im Vermittlungsausschuss ist verbunden mit der Zusage, die Landesbasisfallwerte zu erhöhen. Das ist dann gut investiertes Geld, wenn das KHVVG tatsächlich zu einem umfassenden Transformationsprozess in der Krankenhauslandschaft führt. Keineswegs dürfen zusätzliche Finanzmittel wieder einmal nur die Sicht auf die bekannten Strukturdefizite vernebeln. Stattdessen müssen mit der Reform Krankenhausplanung und -finanzierung verknüpft werden, sodass Kliniken entsprechend ihrer Rolle in der Versorgung ein wirtschaftlich solides Fundament erhalten. Das war in der Vergangenheit ein Manko, auf das die Universitätsklinika seit langem hinweisen“, so Jens Bussmann, VUD-Generalsekretär.