Greenpeace-Aktive setzen Leuchtzeichen am Reichstag gegen ein aufgeweichtes Klimaschutzgesetz

Projektion gegen KlimaSCHMUTZgesetz der Ampel

Berlin, 26. 4. 2024 - Mit einer Projektion an die Fassade des Berliner Reichstages protestieren Aktive von Greenpeace heute gegen den Versuch der Regierungskoalition, das aufgeweichte Klimaschutzgesetz (KSG) im Bundestag zu beschließen. Die komplette Breite des Gebäudes ist mit “Stoppt das KlimaSCHMUTZgesetz” überschrieben. “Ein KSG ohne verbindliche Reduktionsziele für einzelne Sektoren ist der klägliche Versuch der Ampel, ihre Versäumnisse beim Klimaschutz nachträglich zu legitimieren”, sagt Benjamin Stephan, Klima-Experte von Greenpeace. “Nur wenige Tage nach dem wegweisenden Klimaschutzurteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, will die Ampel Verkehrsminister Volker Wissing für seine bisherige Untätigkeit im Verkehrssektor einen Persilschein ausstellen. So wäre er bis 2030 aus der Pflicht entbunden, die Emissionen im Verkehr mit zusätzlichen Maßnahmen zu mindern. Das entkernte KSG verstößt gegen das Menschenrecht auf Klimaschutz. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten deshalb dazu auf, dem KSG nicht zuzustimmen!”

Ampel missachtet Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

Das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) trägt Staaten auf, schlüssige Klimaschutzkonzepte vorzulegen. Diese Auflage missachtet die Bundesregierung. Neben dem Wegfall der Sektorziele beinhaltet das KSG ein weiteres Schlupfloch: Künftig müsste die Bundesregierung erst dann mit schärferen Maßnahmen nachsteuern, wenn die Klimaziele in zwei aufeinanderfolgenden Jahren verfehlt worden sind. Damit fehlt die Verpflichtung in Problemsektoren wie dem Verkehr oder bei Gebäuden, vor 2030 zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Untätigkeit heute hätte zur Folge, dass im kommenden Jahrzehnt drastischere Maßnahmen umgesetzt werden müssten, um die mittel- und langfristigen Klimaziele Deutschlands noch zu erreichen. Diese Ungleichverteilung zulasten jüngerer Generationen führte 2021 dazu, dass das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage von Greenpeace die erste Fassung des KSG für verfassungswidrig erklärt hatte.

Parallel zur Abstimmung im Bundestag wird keine zwei Kilometer entfernt die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Petersberger Klimadialog erwartet. Die internationale Konferenz nutzte die Bundesregierung bislang dazu, eigene Bemühungen zum Klimaschutz vorzustellen und damit Impulse für die internationale Klimapolitik zu geben. ”Es ist absurd, dass der Bundeskanzler seine Koalition das KSG aushöhlen lässt, just während er zu Regierungsvertretern anderer Staaten über Klimaschutz spricht”, sagt Stephan.