Greenpeace zum neuen Klimaschutzgesetz
Stellungnahme
Berlin, 15. 7. 2024 - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat heute die seit Wochen zur Prüfung im Bundespräsidialamt liegende Novelle des Klimaschutzgesetzes unterzeichnet. Damit tritt das von Umweltverbänden und Expert:innen als zu schwach kritisierte Gesetz in Kraft und enthebt etwa Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) der bisherigen Pflicht, ein Sofortprogramm vorzu