Frist endet: Greenpeace-Aktive protestieren mit Vier-Meter-Justitia vor Verkehrsministerium für besseren Klimaschutz

Minister Wissing verletzt mit fehlenden Maßnahmen Grundrechte

Berlin, 15.7. 24 – Mit einer vier Meter großen, von Autospuren überfahrenen Justitia-Figur demonstrieren zwölf Greenpeace-Aktivist:innen heute auf den Stufen zum Verkehrsministerium für grundrechtskonformen Klimaschutz im Verkehr. „Klima schützen statt Recht verletzen“, fordern sie auf einem Banner. Mit dem heutigen Tag endet die Frist, in der Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) nach dem Verfehlen der Klimaziele ein Sofortprogramm vorlegen muss. So legt es das aktuelle Klimaschutzgesetz fest. Eine Novelle des Gesetzes hebt die Verpflichtung für einzelne Bereiche wie den Verkehr auf, liegt jedoch noch zur Prüfung bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD). Greenpeace und andere Umweltverbände halten das neue, abgeschwächte Klimaschutzgesetz für verfassungswidrig und haben angekündigt, dagegen zu klagen.

„Ausgerechnet der frühere Richter Volker Wissing ignoriert geltendes Recht“, sagt Greenpeace Verkehrsexpertin Marissa Reiserer. "Wissings Versuch, sich durch ein weichgespültes Klimaschutzgesetz aus der Verantwortung zu stehlen, wird scheitern. Auch wenn der Bundespräsident das Gesetz noch unterschreibt, stehen Klagen an. Minister Wissing sollte diesen Prozess abkürzen und Klimaschutz mit dem nötigen Tempo betreiben."

Fehlender Fortschritt beim Klimaschutz im Verkehr gefährdet deutsches Klimaziel

Der Verkehr hat 2023 sein Klimaziel im dritten Jahr in Folge verfehlt – als einziger Bereich deutlich. Auch zukünftig ist der Verkehr nicht auf Kurs, um sein CO2-Einsparziel zu erreichen, bescheinigt der Expertenrat für Klimafragen, ein wissenschaftliches Beratergremium der Bundesregierung, kürzlich in einem Gutachten. Nur zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen, etwa ein Tempolimit, können verhindern, dass im Verkehr bis zum Jahr 2030 mit 177 Millionen Tonnen etwa 15 Prozent zu viel CO2 ausgestoßen werden. Dadurch macht es der Verkehr für ganz Deutschland immer schwerer, die nationalen Klimaziele einzuhalten. „Die ideologische Verbohrtheit der FDP etwa beim Tempolimit gefährdet die Klimaziele des ganzen Landes“, so Reiserer. „Es darf nicht sein, dass der Verkehrsminister schnell umsetzbare Maßnahmen ignoriert und mit seiner Untätigkeit ungleich schwerwiegendere Eingriffe in der Zukunft unausweichlich macht.“

Greenpeace hat gemeinsam mit Germanwatch eine Verfassungsbeschwerde für ausreichenden Klimaschutz auch im Verkehrssektor angekündigt. Erstmals können sich dieser Klage alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen über 14 Jahren anschließen. Schon nach wenigen Tagen haben sich Tausende dazu gemeldet. Weitere Hintergründe zur Verfassungsbeschwerde und der Möglichkeit, sich daran zu beteiligen, finden sich hier: zukunftsklage.greenpeace.de.

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