Greenpeace zur Novelle des Klimaschutzgesetzes

Stellungnahme

Berlin, 17. 5. 2024 - Nach Kabinett und Bundestag hat heute auch der Bundesrat das überarbeitete Klimaschutzgesetz passieren lassen. In seiner neuen Fassung entlässt das Gesetz die einzelnen Sektoren aus ihrer Verantwortung und setzt auf eine Gesamtbetrachtung der Emissionen. Anders als zuvor ist etwa der Verkehrsminister künftig nicht mehr verpflichtet, beim Verfehlen der Sektorziele ein Sofortprogramm vorzulegen. Gerade nach dem gestrigen Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts sieht Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan in einem abgeschwächten Klimaschutzgesetz ein fatales Signal:

„Erst gestern verurteilte ein Gericht die Bundesregierung zu mehr Tempo beim Klimaschutz - heute wird mit dem verwässerten Klimaschutzgesetz die organisierte Verantwortungslosigkeit auf den Weg gebracht. Wie deutlich will diese Regierung noch machen, dass die Zukunft künftiger Generationen für sie politisch nachrangig ist?

Wenn auf dem Weg zur Klimaneutralität allein im Verkehr eine Einspar-Lücke von 180 Millionen Tonnen CO2 klafft, dann müssen alle umsetzbaren Minderungs-Schritte jetzt beschlossen werden. Gerade im Problemfall Verkehr gibt es etliche Möglichkeiten vom Tempolimit, über das Dienstwagenprivileg bis zum Verbot von Inlandsflügen. Solange sie nicht ergriffen werden, wird die Bundesregierung vor Gericht immer wieder verlieren.“

Für Rückfragen erreichen Sie Benjamin Stephan unter Tel. 0151-57208151 oder benjamin.stephan@greenpeace.org. Internet: www.greenpeace.de