Greenpeace-Stellungnahme: CO2-Speichergesetz heute im Kabinett

Stellungnahme vom 29. Mai 2024

Hamburg, 29.5.2024 – Die Bundesregierung will in ihrer heutigen Kabinettsitzung die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes beschließen. Künftig soll es erlaubt sein, CO2 mittels Carbon Capture and Storage (CCS) in unmittelbarer Nähe von Meeresschutzgebieten im Boden der Nordsee zu verpressen. Zudem sieht der Gesetzentwurf vor, ein 3600 Kilometer langes Pipelinenetz quer durch Deutschland zu bauen. Dieser Gesetzentwurf fördere eine fossile Scheinlösung und schade echtem Klimaschutz, sagt Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace:

„Die Verpressung von CO2 täuscht eine Lösung nur vor. Tatsächlich wäre sie viel zu teuer, aufwändig und bräuchte Jahrzehnte bis zur Umsetzung. Zudem ist die Methode längst nicht ausreichend erprobt und kämpft mit technischen Schwierigkeiten. Wie lange die geplanten CO2-Endlager dicht halten, kann niemand voraussagen. Das verpresste CO2 im vermeintlichen Vorzeigeprojekt Sleipner in Norwegen wandert mittlerweile in Erdschichten, die dafür gar nicht vorgesehen waren. Scheitert Robert Habecks CCS-Strategie, stehen wir vor einem klimapolitischen Scherbenhaufen.

Statt branchenübergreifend sofort auf alles zu setzen, was CO2 vermeidet, lassen Habecks Pläne die fossilen Träume der Industrie wahrwerden. Denn sie ermöglichen die Verpressung von CO2 selbst für Branchen, in denen es längst bessere und zukunftsfähige Alternativen gibt, wie in der Stahlindustrie.

Verringerte die Industrie ihren Ausstoß an Treibhausgas auf ein absolutes Minimum, gibt es für die verbleibenden Emissionen gute naturbasierte Lösungen. So ließen sich zum Beispiel durch Wiedervernässung von Mooren und der Schutz von Wäldern viel CO2 natürlich speichern. Diese Maßnahmen wären weitaus sinnvoller und kostengünstiger.“

Für Rückfragen erreichen Sie Karsten Smid unter 0171-8780821 oder karsten.smid@greenpeace.org

Anmerkungen:

Hintergrundinformationen zum Thema finden Sie hier.

Die Greenpeace-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Kohlendioxid-Speichergestzes finden Sie hier.

Eine Untersuchung des Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA) kommt zu dem Schluss, dass die norwegischen CCS-Projekte Sleipner und Snøhvit keine erfolgreichen Modelle für CCS sind, die nachgeahmt und ausgeweitet werden sollten. Sie stellen vielmehr die langfristige technische und finanzielle Tragfähigkeit des Konzeptes in Frage.

Der jüngste norwegischen Inventarbericht stellt fest, dass im Jahr 2022 gerade einmal 0,115 Mio. t CO2 von ursprünglich angekündigten bis zu 1 Mio. t CO2 pro Jahr verpresst wurden. Technische Schwierigkeiten haben größere Injektionsmengen verhindert.