EU-Kommission genehmigt von 15 Mitgliedstaaten geplante öffentliche Förderung für Wasserstoffprojekte

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse („Important Project of Common European Interest“ – „IPCEI“) zur Förderung von Forschung und Innovation sowie der ersten gewerblichen Nutzung in der Wertschöpfungskette der Wasserstofftechnologie genehmigt. Das Vorhaben mit dem Titel „IPCEI Hy2Tech“ wurde von fünfzehn Mitgliedstaaten gemeinsam vorbereitet und bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet. Die Teilnehmerländer sind Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowakei, Spanien und Tschechien.

Die Mitgliedstaaten werden bis zu 5,4 Mrd. EUR an öffentlichen Mitteln bereitstellen, wodurch zusätzliche private Investitionen im Umfang von 8,8 Mrd. EUR mobilisiert werden dürften. Im Rahmen dieses IPCEI werden 35 Unternehmen, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten tätig sind und unter denen sich auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-up-Unternehmen befinden, an 41 Vorhaben teilnehmen.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, erklärte dazu: „Wasserstoff hat ein enormes Zukunftspotenzial. Er ist für die Diversifizierung der Energiequellen und den ökologischen Wandel unverzichtbar. Investitionen in solche innovativen Technologien können jedoch für einen Mitgliedstaat oder ein Unternehmen allein riskant sein. Hier haben die Vorschriften über staatliche Beihilfen für IPCEI eine Rolle zu spielen. Das heute genehmigte Vorhaben ist ein Beispiel für eine wirklich ehrgeizige europäische Zusammenarbeit für ein zentrales gemeinsames Ziel. Es zeigt auch, wie die Wettbewerbspolitik bahnbrechende Innovationen unterstützt.“

Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton ergänzte: „Die Förderung der Entwicklung und Einführung der Wasserstofftechnologie bringt uns nicht nur bei unseren Zielen im Hinblick auf den ökologischen Wandel und die Resilienz voran, sondern unterstützt auch die Beschäftigung und das Wachstum in Europa. Sie ermöglicht den Übergang energieintensiver Industrien zu sauberen Energien und eine größere Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Mit diesem IPCEI gelingt uns in der Wasserstofferzeugung der Übergang vom Labor zur Produktion, sodass unsere Unternehmen durch unsere technologische Führungsposition eine wirtschaftliche Führungsposition erlangen können. Natürlich fördern wir die Wasserstofftechnologie nicht nur durch Finanzmittel. Wir haben durch die europäische Allianz für sauberen Wasserstoff auch entscheidende Fortschritte beim Aufbau von Partnerschaften erzielt und entwickeln nun EU-weite Regeln für den Aufbau des Wasserstoffmarkts und der Wasserstoffinfrastruktur. Wir wissen, worum es hier geht: die führende Stellung Europas bei der Umstellung der Industrie auf Wasserstoff.“

Das IPCEI wird einen großen Teil der Wertschöpfungskette der Wasserstofftechnologie abdecken: i) Wasserstofferzeugung, ii) Brennstoffzellen, iii) Speicherung, Transport und Verteilung von Wasserstoff und iv) Anwendungen für Endverbraucher, insbesondere im Mobilitätssektor. Es soll den Weg für wichtige technologische Durchbrüche bereiten, die beispielsweise mit Blick auf neue hocheffiziente Materialien für Elektroden, leistungsfähigere Brennstoffzellen und innovative Verkehrstechnologien angestrebt werden, und unter anderem erstmals den Einsatz von auf Wasserstoff gestützten Verkehrstechnologien ermöglichen. Durch das IPCEI sollen rund 20 000 direkte Arbeitsplätze geschaffen werden.

Prüfung durch die Kommission

Die Kommission hat das geplante Vorhaben nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft, insbesondere nach ihrer Mitteilung über wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse.

Wenn es wegen der signifikanten Risiken solcher Vorhaben an privaten Initiativen zur Förderung bahnbrechender Innovationen fehlt, können die Mitgliedstaaten gemäß der IPCEI-Mitteilung diesem Marktversagen begegnen, indem sie die Finanzierungslücke gemeinsam schließen. Gleichzeitig stellen die Vorgaben der Mitteilung sicher, dass die EU-Wirtschaft insgesamt von den Investitionen profitiert und mögliche Wettbewerbsverzerrungen begrenzt werden.

Die Kommission ist insbesondere aus folgenden Gründen zu dem Ergebnis gekommen, dass das IPCEI Hy2Tech alle in der Mitteilung festgelegten Voraussetzungen erfüllt:

Das Vorhaben trägt zu einem gemeinsamen Ziel bei, da es auf eine strategische Wertschöpfungskette ausgerichtet ist, die für die Zukunft Europas und die Ziele wichtiger politischer EU-Initiativen wie des Grünen Deals, der EU-Wasserstoffstrategie und von REPowerEU von entscheidender Bedeutung ist.

Alle 41 Vorhaben im Rahmen des IPCEI sind sehr ehrgeizig, da ihr Ziel darin besteht, Technologien und Verfahren zu entwickeln, die über den derzeit auf dem Markt verfügbaren Stand hinausgehen, und sie große Verbesserungen hinsichtlich Leistung, Sicherheit und Umweltschutz ermöglichen werden.

Da das IPCEI auch erhebliche technologische und finanzielle Risiken birgt, ist eine öffentliche Förderung erforderlich, um Investitionsanreize für Unternehmen zu schaffen.

Beihilfen für einzelne Unternehmen sind auf das erforderliche und angemessene Maß beschränkt und bewirken daher keine übermäßige Verfälschung des Wettbewerbs. Die Kommission hat sich insbesondere vergewissert, dass die geplanten Beihilfehöchstbeträge mit den beihilfefähigen Kosten der Vorhaben und den Finanzierungslücken im Einklang stehen. Außerdem gibt es einen Rückforderungsmechanismus, da die Unternehmen einen Teil der erhaltenen Steuergelder an die betreffenden Mitgliedstaaten zurückzahlen werden, wenn große Vorhaben im Rahmen des IPCEI sehr erfolgreich sind und zusätzliche Nettoerträge abwerfen.

Die Ergebnisse des Vorhabens werden von den beteiligten Unternehmen, die die öffentliche Förderung erhalten, an die europäische Wissenschaftsgemeinschaft und viele andere Unternehmen auch aus anderen Ländern weitergegeben. Auf diese Weise werden in ganz Europa positive Spillover-Effekte erzielt.

Daher ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben mit den EU‑Beihilfevorschriften vereinbar ist.

Das IPCEI umfasst 41 Vorhaben von 35 Unternehmen, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten tätig sind und zu denen auch 8 kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Neugründungen zählen. Die direkten Teilnehmer werden untereinander und mit über 300 externen Partnern aus Europa (z. B. Hochschulen, Forschungseinrichtungen und KMU) in zahlreichen geplanten Vorhaben eng zusammenarbeiten.

In Deutschland handelt es sich dabei um folgende vier Projekte : die BOSCH Power-Units (wir berichteten), Sunfire1500, Projekt Pegasus von Daimler sowie NextGen HD Stack von EKPO Fuell Cell Technologies.