Themen: Kriminalität, Recht, Rechtsfragen

1. September 2022 09:30

Menschenrechtsausschuss der UNO stellt fest, dass Spanien die politischen Rechte katalanischer Politiker verletzt hat

Der UN-Menschenrechtsausschuss hat am Mittwoch, 31.08.22, seine Entscheidung bekanntgegeben, dass Spanien „die politischen Rechte ehemaliger Mitglieder der Regierung und des Parlaments von Katalonien verletzt“ hat, indem es Angeklagte wegen ihrer Beteiligung am Unabhängigkeitsreferendum vom 01. Oktober 2017 von ihren öffentlichen Ämtern suspendiert hat, bevor sie 2019 deshalb verurteilt wurden.

22. Juni 2021 18:57

Europa fordert von Spanien und der Türkei Freilassung von Gefangenen, Rücknahme von Haftbefehlen und Ende der Verfolgung von Politikern

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat am Montag, 21. Juni, 2021, den Cilevičs-Bericht mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Das "Committee on Legal Affairs and Human Rights" geht darin unter dem Titel "Sollten Politiker wegen Äußerungen in Ausübung ihres Mandats strafrechtlich verfolgt werden?" der Frage nach, ob die Notwendigkeit besteht, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der

5. Oktober 2020 09:00

Drei Jahre nach dem Referendum: Justiz versus Dialog

Fast genau ein Jahr nach den unverhältnismäßig harten Urteilen gegen einen Großteil der katalanischen Regierung von 2017, die damalige Parlamentspräsidentin und zwei Aktivisten der Zivilgesellschaft hat die spanische Justiz wieder in die katalanische Politik eingegriffen und letzte Woche den Präsidenten Quim Torra abgesetzt.


Demokratische Strukturen unter Anklage
Von den europäischen

29. September 2020 14:00

Stellungnahme zum unverhältnismäßigen Strafmaß im Amtsenthebungsverfahren des katalanischen Präsidenten Quim Torra

Bereits 2019 hat der spanische Oberste Gerichtshof eine unverhältnismäßig hohe Strafe von neun bis 13 Jahren Haft für die katalanischen Regierungsmitglieder, Parlamentspräsidentin und Aktivisten verhängt, wegen der Abhaltung eines nicht bindenden Unabhängigkeitsreferendums.
In diesem Zusammenhang muss die gelbe Schleife als politisches Statement gesehen werden. Aber was bedeutet die gelbe Schle