Katalanischer Präsident Quim Torra vom spanischen Obersten Gerichtshof abgesetzt

Der spanische Oberste Gerichtshof hat per heutigem Beschluss zum ersten Mal seit der Wiedereinsetzung 1978 der Generalitat, der katalanischen Regionalregierung, einen amtierenden Präsidenten abgesetzt. Damit wird voll und ganz das Urteil gegen Präsident Quim Torra bestätigt, mit dem der Oberste Gerichtshof von Katalonien bereits anderthalb Jahre Verbot der Amtsausübung und eine Geldstrafe von 30.000 Euro verhängt hat, weil er "wiederholt und ununterbrochen" gegen die Anordnungen der Wahlkommission verstoßen hat.

Im Wahlkampf zu den spanischen Parlamentswahlen im April 2019 wurde am Regierungspalast in Barcelona ein Transparent für die Freilassung der katalanischen politischen Gefangenen und Exilierten angebracht (siehe Foto unten). Auch Amnesty International und die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierung haben bereits mehrmals die Freilassung der ehemaligen Regierungsmitglieder und Aktivisten gefordert.

Die spanische Wahlkommission JEC sah jedoch damit die Neutralitätspflicht verletzt und verfügte die Entfernung. Der katalanische Präsident verstand es als freie Meinungsäußerung, kam der Anweisung zunächst nicht nach und ließ das Transparent schließlich gegen eines zur Verteidigung der Meinungs-und Pressefreiheit austauschen (siehe Foto oben). Trotzdem kam es zum Amtsenthebungsverfahren.