Erneut Mitglied der Regierung Kataloniens vor Gericht

Außenminister Bernat Solé erschien heute Vormittag vor dem Obersten Katalanischen Gerichtshof, um sich zu dem Vorwurf des Ungehorsams zu äußern. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens am 1. Oktober 2017. Es wird ihm vorgeworfen, als damaliger Bürgermeister der Gemeinde Agramunt die Anordnung des Verfassungsgerichts zur Verhinderung des Referendums missachtet zu haben. Des weiteren lautet die Anklage, Solé habe eine Verordnung zur Unterstützung der Abstimmung erlassen und an einer Gemeindeversammlung teilgenommen, in der er die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen haben soll, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Die Staatsanwaltschaft fordert jetzt dafür eineinhalb Jahre Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter und ein Bußgeld in Höhe von 24.000 Euro.

Beim Verlassen des Gerichts hat Solé vor den Medien das Verfahren als Teil einer weitreichenden Lawfare-Strategie gegen die katalanische Politik kritisiert:
„Mich dafür zu verurteilen hieße, alle Bürgermeister und Bürgermeisterinnen Kataloniens zu richten." Er bezieht sich dabei auf die Tatsache, dass im Herbst 2017 in mehr als 500 Städten und Gemeinden des Landes die gleichen Amtshandlungen stattgefunden haben wie in Agramunt.

Weiterhin erklärte der Minister: „Ich habe dem Willen der Bürger Folge geleistet." Er fügte hinzu, dass „es niemals als ein Akt des Ungehorsams angesehen werden sollte, an der Seite der Menschen zu stehen". Umfragen hatten ergeben, dass bis zu 80% der Bevölkerung Kataloniens ein Unabhängigkeitsreferendum für eine adäquate Lösung der politischen Situation hielten (Quelle: Público).

In Bezug auf den Konflikt zwischen Katalonien und Spanien hat Außenminister Solé erneut dazu aufgerufen, diesen „über den Weg der Verhandlung und Demokratie" zu lösen. „Nirgendwo auf der Welt wurde jemals ein politischer Konflikt durch die Justiz gelöst. Alle politischen Konflikte wurden früher oder später durch Dialog beigelegt".

Das Verfahren gegen Minister Solé findet im selben Kontext wie die Amtsenthebung des katalanischen Präsidenten Quim Torra statt. Auch den Entzug der Hafterleichterungen für die inhaftierten Politikerinnen und Politiker durch das Oberste Spanische Gericht muss in dem gleichen Kontext gelesen werden. Der Entzug der Hafterleichterungen widerspricht den Empfehlungen der zuständigen Haftrichter.

Zur Zeit sind mehr als 2.800 Personen von Ermittlungs- und Gerichtsverfahren aufgrund ihrer Beteiligung an den Ereignissen im Herbst 2017 betroffen.