Können Bürgerräte die Demokratie beflügeln?

Immer mehr Menschen fühlen sich von der Politik ausgeschlossen, von Politiker*innen missverstanden und nicht gut vertreten. Wo sich Menschen allein gelassen oder desillusioniert fühlen, entsteht Raum für Polarisierung, Hetze, Dualismus und so weiter. Doch was kann getan werden, um die Unzufriedenen wieder mit ins Boot zu holen? Ein Mittel, das bereits in vielen Ländern und auch in Deutschland viel positives Feedback erhalten hat, sind Bürgerräte als direktes Beteiligungsformat. Doch was genau ist und macht ein Bürgerrat? Und kann man damit Politikverdrossenheit bekämpfen?

Bürgerrat – Ein Ort der Zusammenführung?

Ein Bürgerrat steht für mehr direkte Demokratie und hat das Ziel, die Gesellschaft und Politik besser zu machen. In ihm finden die Bürger*innen ein Forum, das ihnen die Möglichkeit gibt, ihre Gedanken und Ansichten zu äußern. Auf diese Weise können sie bei Entscheidungen mitbestimmen und den demokratischen Prozess beeinflussen. Ein Bürgerrat beantwortet immer eine sehr wichtige, zentrale Fragestellung. Dieses Verfahren zur Bürgerbeteiligung und Partizipation hat das Ziel, die Bürger*innen in einen Dialog treten zu lassen und die Bürgernähe zu stärken.

Die Teilnehmenden werden per Zufall aus dem Melderegister ausgewählt, um die Vielfältigkeit der Einwohner*innen so gut wie möglich abzubilden. Später werden Gremien gebildet, in denen die Teilnehmenden ihre eigene Erfahrung und Meinung einbringen können. Dabei wird großer Wert auf Transparenz und Eigenverantwortung gelegt. Eine grundlegende Bedingung ist, dass die Entscheidungsfindung frei von politischer Beeinflussung bleibt. Ziel ist eine gemeinsame Erklärung, die öffentlich präsentiert oder an die Regierung weitergegeben wird. Die Teilnehmer*innen entscheiden selbst darüber, was gesprochen wird und in welcher Tiefe. Unterstützt werden sie durch Expert*innen, die die Veranstaltung professionell organisieren, den Ablauf sinnvoll gestalten und Informationen neutral und verständlich aufbereiten. Fachleute und Betroffene, die zu dem Thema sprechen, geben zusätzliche Informationen und beantworten Fragen, sodass alle Bürger*innen Zugang zu dem Thema finden, auch wenn sie vorher noch nicht damit konfrontiert gewesen sind.

Die Krise als Chance

Behandelt werden meist die grundlegenden Herausforderungen unserer Zeit, wie Klimawandel, das Bildungssystem oder die Energiepreise. Bei diesen „großen Themen“ und den damit verbundenen Krisen, fühlen sich Bürger*innen oft nicht gut durch die Politik vertreten. Was zu Misstrauen und Politikverdrossenheit führt.

Zudem wirken sich diese Themen auf unsere Gesellschaft aus, indem sie große Veränderungen mit sich bringen. Die Veränderung so zu gestalten, dass die verschiedenen Akteure einen möglichst großen Mehrwert aus ihr ziehen können, ist dabei ganz zentral. Und wer kann diesen Mehrwert besser beschreiben und feststellen, wo es hakt, als die unmittelbar Betroffenen selbst? Es braucht also das Mitspracherecht der Bürger*innen und innovative Ideen. Ganz nach dem Motto „Viele Köpfe, viele Ideen“.

Ein gutes Beispiel ist der Protest der Gelbwesten in Frankreich, die wochenlang gegen die Erhöhung der Steuern bei Kraftstoffen demonstriert haben. Aus der politischen und gesellschaftlichen Krise trat die Bildung eines ständigen Bürgerrates für Paris hervor. Dieser wurde aus 100 zufällig gelosten Einwohner*innen der Stadt Paris gebildet und beteiligt sich seither an den politischen Entscheidungen der Stadt.

Ein Bürgerrat für Deutschland

Der erste Bürgerrat auf Bundesebene in Deutschland wurde im Jahr 2019 in Leipzig abgehalten zum Thema “Demokratie”. Anfang 2021 fand der zweite bundesweite Bürgerrat mit dem Titel „Deutschlands Rolle in der Welt“ statt. Es wurden 169 Personen per Losverfahren aus ganz Deutschland ausgewählt, die sich in Diskussionsrunden beteiligen konnten. Die Teilnehmer*innen trafen sich dieses Mal online, um über die Themen Corona, Welthandel, Frieden, Entwicklungshilfe, Migration und Umweltschutz zu diskutieren

Der Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ zog sich über vier Phasen von Herbst 2020 bis März 2021. In etwa 50 Stunden, verteilt auf mehrere Abende und Wochenenden beratschlagten sich die Bürger*innen. Um teilzunehmen muss man also auch viel freie Zeit aufwenden. Damit dies allen gleichermaßen möglich war, wurden Fahrkosten, Unterkunft und Verpflegung übernommen. Sogar für die Betreuung von Kindern oder Angehörigen sowie für technische Unterstützung wurde gesorgt. In Gruppen von etwa 5-7 Personen berieten sich die Teilnehmer*innen. Die Diskussionen umfassten mehrere Runden und die Gruppen wurden in jeder Runde neu gemischt, um die Diversität beizubehalten. Die Vorschläge aus den Gruppen wurden schließlich gesammelt und thematisch zusammengefasst. Die Teilnehmer*innen stimmten dann darüber ab, welche Empfehlungen an die Politik weitergegeben werden sollten. Das sogenannte „Bürgergutachten“, das dabei entstand, wurde dem Bundestag am 19. März 2021 präsentiert.

Obwohl die einzelnen Gruppen sich selbstverwalteten, wurden sie durch einen Fahrplan für die Workshops und durch Beiträge von Experten unterstützt. Trotz anfänglicher technischer Schwierigkeiten nahmen die meisten rege an den Dialogen teil. Währenddessen herrschte ein respektvoller Umgang. Das Moderatoren-Team achtet darauf, dass alle freundlich und fair miteinander umgehen. Das Thema wurde von allen Seiten beleuchtet und jede einzelne Person wurde zu dem Thema angehört. Die Arbeit im Bürgerrat ist sehr intensiv. Auch darauf muss man sich als Teilnehmer*in einlassen können.

Bürgerräte in anderen Ländern

“Ein Bürgerrat ist das ganze Deutschland an einem Tisch,” sagt Claudine Nierth vom Verein Mehr Demokratie e.V. in diesem Podcast. Oder respektive: Das ganze Volk eines Landes an einem Tisch. Denn Bürgerräte wurden bereits in anderen Ländern erfolgreich durchgeführt. In Irland hat zum Beispiel die “Citizens’ Assembly” (oder vormals “Constitutional Convention”) über Abtreibungen oder die Ehe für gleichgeschlechtliche Partner abgestimmt. In British Colombia, Kanada, hat eine Bürgervertretung im Jahr 2004 eine Wahlrechtsreform entwickelt. In Australien erarbeitete eine Bürger-Jury Vorschläge für die Lagerung und Beseitigung radioaktiver Abfälle. Im ostbelgischen Parlament der deutschsprachigen Gemeinschaft ist der “Bürgerdialog” sogar eine permanente Einrichtung geworden, in dem ein Bürgerrat und eine Bürgerversammlung gemeinsam mit dem Parlament und der Regierung arbeiten.

Ein paar Hürden auf dem Weg

Selbstverständlich ist die Teilnahme freiwillig und das Alter der Teilnehmer*innen reicht beim deutschen Bürgerrat von 16 bis über 90 Jahre. So kommen unterschiedliche Menschen zusammen, die im Alltag meist nicht zueinander finden würden. Das bringt auch einige Hürden mit sich. Gerade die Älteren, die wenig Umgang mit Computern haben, brauchten zusätzliche Unterstützung bei den Konferenzschaltungen. Da die Auswahl zufällig getroffen wird, ist der Bürgerrat nicht für jeden etwas und mit einem Verlust von Desinteressierten ist immer zu rechnen. Eine weitere Herausforderung kann der möglicherweise große Altersunterschied und Erfahrungshorizont der Teilnehmer*innen darstellen. So kam es vor, dass einige Vorträge von Experten stark gekürzt werden mussten, um die Zuhörerschaft nicht zu überfordern.

Doch genau diese Diversität, unterschiedlichen Sichtweisen und Perspektiven will man ja durch Bürgerräte erreichen. Sie sind ein wesentlicher Vorteil dieser Beteiligungsform. Sie stehen für die Meinungen des Volkes.

Ein erfolgreicher Bürgerrat, der Lust auf mehr macht

Aus Sicht der Organisator*innen ist der Bürgerrat “Deutschlands Rolle in der Welt” ein Riesenerfolg. Dieses Gremium hat gezeigt, dass die Bürger*innen ein Interesse an der Mitbestimmung haben und wertvolle Ideen entwickeln wollen. Durch diesen Erfolg ist es möglich, dass bundesweite Bürgerräte wichtiger werden. Den Menschen wird ein Instrument an die Hand gegeben, mit dem sie tatsächlich etwas bewirken können. Für viele wird es ein Weg sein, ihre Ängste und Vorstellungen mitzuteilen und die Ansichten anderer kennenzulernen. Außerdem schafft es Verständnis für die Arbeit der Politiker*innen und baut Vertrauen auf. Die Abgeordneten bekommen hingegen die Meinung der Bevölkerung wahrhaftig gespiegelt.

Lust statt Frust

Bei der aktiven Bürgerbeteiligung geht es nicht darum, zu meckern, sondern konstruktiv und aktiv mitzuarbeiten und gezielt Lösungen zu finden. Und genau das passiert in den Bürgerräten. Teilnehmer*innen berichten davon, wie bewegend die Erfahrung sein kann, um die eigene Meinung gebeten und angehört zu werden. Es wird davon berichtet, dass ein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl entsteht. Die erarbeiteten Lösungen sind wertig und umsetzbar. Teilen die Bürger*innen ihre Erfahrungen mit den Menschen in ihrem Umfeld, so tragen sie diese positiven Gefühle weiter. Der ein oder andere denkt dadurch vielleicht auch darüber nach, sich aktiv in einer der vielen lokalen Bürgerräte zu engagieren, die sich in Deutschland mittlerweile etabliert haben.

Fazit

Bei allem sollte auch bedacht werden, dass Bürgerräte einen gewissen Aufwand in der Vorbereitung und Durchführung erfordern und es ein sehr umfangreicher, langwieriger Prozess sein kann. Für Fragestellungen, bei den tiefgreifendes Expertenwissen oder Hintergrundkenntnisse benötigt werden, sind Bürgerräte vermutlich weniger geeignet als beispielsweise ein Fachgremium. Doch sie vermitteln einen guten Eindruck davon, wie der Querschnitt der Bevölkerung zu den „großen Themen unserer Zeit“ steht. Die Empfehlungen sind wohlüberlegt und intensiv ausgearbeitet. Sie bieten der Politik also eine bessere Grundlage für mehrheitsfähige Entscheidungen als etwa Umfragen. Vorausgesetzt die entwickelnden Ideen werden von den Politiker*innen auch als echte Wegweiser aufgegriffen, sind Bürgerräte ein gutes Instrumentarium, um neuen Schwung in bisherige demokratische Strukturen zu bringen.