Machtspiele statt Gesundheitsfürsorge - Niemand braucht eine neue Präventionsbehörde!

Trotz sachlicher Kritik von vielen Experten hat das Bundeskabinett in der vergangenen Woche den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit beschlossen. Darin wird die Einrichtung des neuen Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) geregelt, das zum 1. Januar 2025 an den Start gehen soll.

„In der Politik geht es immer in erster Linie um Macht und Einfluss, das Interesse an der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung wird da leicht Mittel zum Zweck“, bedauert Dr. Petra Jessen, die Sprecherin des Berufsverbandes der niedergelassenen Magen-Darm-Ärzte (bng). „Man redet über eine Stärkung von Prävention, meint aber die Stärkung des dirigistischen Einflusses von Ministerien auf unabhängige Behörden. Statt die Fachleute des Robert Koch Instituts eigenständig ihre Arbeit machen zu lassen, schafft man ein neues Institut, das der politischen Aufsicht unterstellt wird.“

Die Konsequenzen liegen auf der Hand: Die Gesundheitsversorgung wird nicht mehr vordringlich am Bedarf ausgerichtet, sondern an politischen Opportunitäten. „Es ist wie mit der Stärkung der ambulanten Versorgung, die sich die Regierung auf die Fahnen geschrieben hat: Es wird viel geredet, aber an entscheidenden Stellen nichts getan“, kommentiert Dr. Jessen.

Sachfremde Behördenumstrukturierung verschleiert nur das Problem und kann konkrete Maßnahmen nicht ersetzen. „Die Einführung des Einladungsverfahrens zur Darmkrebsvorsorge 2019 hat gezeigt: Konkrete Maßnahmen in Regie von Fachleuten helfen, das Gesundheitsbewusstsein der Bevölkerung zu stärken“, betont Dr. Jessen., „Das hat selbst in der Corona-Zeit dazu beigetragen, die Teilnahmeraten stabil zu halten. Aktionismus von Ministerien wie bei der Anschaffung von Schutzmasken kommt uns dagegen alle teuer zu stehen.“