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1. November 2019 14:05

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnungen künftig auch für Ehepartner und eingetragene Lebenspartner möglich

Ab dem 1. November 2019 können auch Ehe­partner und ein­ge­tragene Lebens­partner eine Be­freiung von der Rund­funk­beitrags­pflicht für ihre Neben­wohnung be­an­tragen. Bis­lang war dies nur für Personen mög­lich, die auch mit ihrer Haupt­wohnung beim Beitrags­service an­ge­meldet waren. Der Beitrags­service stellt auf rundfunkbeitrag.de ein Online-Formular zur Ver­fügung, mit dem Ehe­partner bz

1. Oktober 2019 10:20

Wechsel in der Geschäftsführung des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Dr. Joachim Altmann, Leiter des Geschäfts­be­reichs IT, hat zum 1. Oktober 2019 die kommis­sarische Geschäfts­führung des Beitrags­service über­nommen. Dr. Stefan Wolf, seit 2011 Geschäfts­führer des Beitrags­service, hat das Unter­nehmen zum 31. August ver­lassen. Claudia Seifert, Leiterin des Geschäfts­bereichs Operations und seit dem Weg­gang Wolfs inte­rimis­tische Geschäfts­führerin, ist am

9. September 2019 10:50

Beitragsservice baut Internetservice weiter aus: Neues Online-Formular zum Wegfall von Befreiungs- und Ermäßigungsvoraussetzungen

Endet eine Befreiungs- oder Ermäßigungs­voraus­setzung nach § 4 RBStV vor­zeitig, können Beitrags­konto­inhaber dies dem Beitrags­service ab sofort mit­hilfe eines neuen Online-Formulars mit­teilen. Der Beitrags­service empfiehlt eine früh­zeitige Rück­meldung, sobald eine Befreiungs- oder Ermäßigungs­voraus­setzung vor­zeitig weg­fällt, um eventuelle Nach­forde­rungen zu ver­meiden.
Köln, 09

2. Juli 2019 09:50

Beitragsservice veröffentlicht Jahresbericht 2018 – Meldedatenabgleich sorgt für Beitragsgerechtigkeit

Er­träge aus dem Rund­funk­beitrag bleiben 2018 mit rund 8 Mrd. Euro nahe­zu konstant, Melde­daten­ab­gleich stabi­li­siert den Wohnungs­be­stand beim Beitrags­service Ur­teile von Bundes­ver­fassungs­gericht und Euro­päischem Gerichts­hof sorgen für Rechts­sicher­heit, Be­freiung für Neben­wohnungen eine der Heraus­forde­rungen im Berichts­jahr Nutzung der Online-Formulare steigt um knapp 43 %,

28. März 2019 09:30

EuGH soll Fragen zur Annahmepflicht für Euro-Banknoten klären – Rundfunkbeitrag weiterhin nur bargeldlos zu zahlen

Das Bundes­ver­waltungs­gericht setzte zwei Revisions­ver­fahren gegen den Hessischen Rund­funk bis zur ab­schließen­den Klärung aus Der Euro­päische Gerichts­hof soll prüfen, ob eine gesetz­liche Be­schränkung der Bar­zahlung mit euro­päischem Recht ver­ein­bar ist Der Rund­funk­beitrag ist bis zu einer ab­schließen­den gericht­lichen Klärung weiter­hin aus­schließ­lich per Über­weisung oder B

16. August 2018 10:00

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag: Beitragsservice stellt Formular zur Befreiung für Nebenwohnungen zur Verfügung

Personen, die bereits für ihre Haupt­wohnung den Rund­funk­beitrag zahlen, können für ihre Neben­wohnungen eine Be­freiung von der Rund­funk­beitrags­pflicht be­antragen. Der Antrag auf Be­freiung muss schrif­tlich beim Beitrags­service ein­ge­reicht werden – hier­für steht nun ein Formular unter rundfunkbeitrag.de zur Ver­fügung. Die Be­freiung ist grund­sätz­lich rück­wirkend zum 18. Juli 201

5. Juli 2018 09:40

Beitragsservice stellt Jahresbericht 2017 vor – Meldedatenabgleich 2018 angelaufen

Ertäge aus dem Rund­funk­beitrag 2017 mit 7,97 Mrd. Euro nahe­zu stabil auf dem Niveau des Vor­jahres, leichte Zu­wächse bei Wohnungen und Betriebs­stätten Online-Services weiter ausgebaut, Nutzung des Portals rundfunkbeitrag.de um ein Drittel ge­steigert, telefonische Erreich­bar­keit er­höht, Be­arbeitungs­dauer ver­kürzt Struktur­maß­nahmen greifen: Betriebs­kosten ge­senkt, Zahl der Mit­arb

27. April 2018 09:00

Für mehr Beitragsgerechtigkeit: Meldedatenabgleich 2018 beginnt

Köln, 27.04.2018 – Am 6. Mai startet der Melde­daten­ab­gleich 2018 zum Rund­funk­beitrag. Der Beitragss­ervice von ARD, ZDF und Deutsch­land­radio gleicht ab diesem Tag aus­ge­wählte Daten der Ein­wohner­meldeämter aller voll­jährigen Bürgerinnen und Bürger mit seinen Bestands­daten ab. Ziel des Melde­daten­ab­gleichs ist es zu klären, für welche Wohnungen bis­lang kein Rund­funk­beitrag ent­ric

13. Februar 2018 14:17

Verwaltungsgerichtshof Hessen bestätigt: Kein Anspruch auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags

Köln, 13.02.2018 – Das höchste hessische Ver­waltungs­ge­richt hat sich mit der Zahlungs­weise des Rund­funk­beitrags be­fasst. In zwei Be­rufungs­ver­fahren gegen den Hessischen Rund­funk ent­schied das Ge­richt, dass die öffentlich-rechtlichen Rund­funk­anstalten nicht ver­pflichtet seien, Bar­geld zur Zahlung des Rund­funk­beitrags an­zu­nehmen (Az. 10 A 2929/16, 10 A 116/17).
Weder aus dem

29. September 2017 15:09

Gerichtsentscheidung: Bundesverwaltungsgericht fordert Ausnahme für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen ohne TV- und Internetempfang

Köln, 29.09.2017 – Das Bundes­ver­waltungs­gericht (BVerwG) in Leipzig hat sich mit den Rege­lungen zum Rund­funk­beitrag für Hotel- und Gäste­zimmer be­fasst. In seiner Ent­scheidung hat das Ge­richt Be­denken hin­sicht­lich der Verfassungs­mäßig­keit der pauschalen Beitrags­pflicht für Zimmer von Be­her­ber­gungs­be­trieben ge­äußert (BVerwG 6 C 32.16). Für Hotel- oder Gäste­zimmer sowie Ferien­

4. August 2017 08:34

Vollstreckungsverfahren rechtmäßig – Bundesgerichtshof hebt erneut Entscheidungen des LG Tübingen auf

Köln, 04.08.2017 – Bundes­gerichts­hof (BGH) hat er­neut mehrere Ent­schei­dungen des Land­gerichts Tübingen zur ver­meint­lichen Rechts­widrig­keit von Voll­streckungs­ersuchen des Süd­west­rund­funks (SWR) auf­ge­hoben (Az.: I ZB 87/16; I ZB 91/16; I ZB 92/16; I ZB 95/16). Damit sind alle bislang ein­ge­leiteten Rechts­beschwerde­ver­fahren zu Ent­schei­dungen des Land­gerichts Tübingen ab­ge­sc

7. Dezember 2016 09:55

Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag für Unternehmen ist rechtmäßig

Leipzig/Köln, 07.12.2016 – Der Rund­funk­beitrag ist nach An­sicht des Bundes­ver­wal­tungs­gerichts auch im gewerb­lichen Bereich recht­mäßig. Das Gericht wies die an­hängigen Revisionen der Unter­nehmen Netto und Sixt heute nach ein­gehen­der münd­licher Ver­hand­lung zurück. Die Klägerinnen hatten insbe­sondere ver­fassungs­recht­liche Ein­wände gegen die Er­hebung des Rund­funk­beitrags für ih