Noch ist der ÖPNV in keiner Stadt barrierefrei

Der ÖPNV sollte in ganz Deutschland ab 1. Januar 2022 barrierefrei sein – so sieht es das Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vor. Profitieren sollen davon sowohl Eltern mit Kinderwagen, Senioren mit Rollatoren als auch Menschen mit Behinderung. Obwohl es bereits Fortschritte gibt, ist noch immer keine Kommune vollständig barrierefrei.

Denn solange jede Kommune einen Nahverkehrsplan erstellt, in dem sie begründet, wieso sie die Fristen nicht einhält, ergeben sich nach den Vorgaben des PBefG keine einklagbaren individuellen Ansprüche von einzelnen Nutzern des ÖPNV.

Das soll sich laut Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung ändern. Bis 2026 soll es keine Ausnahmemöglichkeiten im Rahmen des Personenbeförderungsgesetzes mehr geben. Das bedeutet: Der ÖPNV muss in ganz Deutschland bis spätestens dahin komplett barrierefrei sein.
Die Aktion Mensch begrüßt dieses klare Bekenntnis zur Barrierefreiheit und fordert zudem:

• Menschen mit Behinderung bei der Planung einzubeziehen. Planungsprozesse sind oft nicht partizipativ gestaltet. Zielgruppen werden nur unzureichend einbezogen. Und auch die Planungsprozesse selbst sind oft nicht barrierefrei gestaltet.
• Personal ausreichend zu qualifizieren. Barrierefreie Haltestellen werden vielfach nicht richtig angefahren.
• Die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Die Planungsprozesse sind sehr lang. Aktuelle Entwicklungen werden deshalb nur unzureichend berücksichtigt. Bei Smartphone, Internet und Co. liegen große Potenziale, Barrierefreiheit leichter umzusetzen.
• Barrierefreiheit ganzheitlich zu denken. Ein barrierefreier Bahnsteig nützt nichts, wenn der Ticketautomat nicht barrierefrei ist.
• „BF-Kataster“ und verbindliche Standards zu definieren. Es gibt bundesweit keine Erhebung über den Stand der Barrierefreiheit.
• Ausreichend finanzielle Ressourcen bereitzustellen.