Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am 1. September: Aktion Mensch veröffentlicht Online-Spezial zu Inklusion

„Einige Forderungen der Parteien stehen Teilhabe entgegen“

• Online-Spezial der Aktion Mensch informiert über Inklusionsvorhaben der Parteien in Thüringen und Sachsen für die kommende Legislaturperiode
• Schwerpunkte über alle Parteien hinweg bilden die Lebensbereiche Arbeit und Bildung sowie die räumliche und digitale Barrierefreiheit
• Sozialorganisation betont: Inklusive Gesellschaft wird nur dann zur Realität, wenn sie politisch gewollt und gestützt wird

Bonn (14. August 2024) In rund zwei Wochen wählen die Bürger*innen in Thüringen und Sachsen einen neuen Landtag. Auch in Bezug auf das Thema Inklusion und damit die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung werden die Landtagswahlen richtungsweisend sein. Was die jeweiligen Parteien beider Bundesländer konkret unternehmen wollen, um Inklusion in der kommenden Legislaturperiode weiter voranzutreiben, zeigt ein nun von der Sozialorganisation Aktion Mensch veröffentlichtes Online-Spezial.

Wahlen stellen Weichen für gesellschaftliches Miteinander und Vielfalt

Unter www.aktion-mensch.de/landtagswahlen-september24 können sich interessierte Wähler*innen ab sofort darüber informieren, wie sich die in Thüringen und Sachsen zur Wahl stehenden Parteien zu Inklusion positionieren und welchen Stellenwert sie teilhabepolitischen Themen mit Blick auf die kommenden fünf Jahre zuschreiben. Denn eine wirklich inklusive und vielfältige Gesellschaft – in der Schule oder bei der Arbeit, in den öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf dem Spielplatz – wird nur dann zur Realität, wenn sie auch politisch gestützt wird.

Sondereinrichtungen stehen gleichberechtigter Teilhabe entgegen

Aus Sicht der Aktion Mensch stellt jede Wahl eine wichtige Weiche dafür, wie Gleichberechtigung gelebt wird. „Gesellschaftliche Vielfalt muss auch von politischen Entscheider*innen geschätzt und gefördert werden – denn nur dann werden sie sich für Chancengleichheit und Selbstbestimmung und gegen eine strukturelle Diskriminierung von Menschen mit Behinderung einsetzen“, appelliert Christina Marx, Sprecherin der Sozialorganisation. „In einigen Wahlprüfsteinen finden sich jedoch Verweise auf Sondereinrichtungen wie Förderschulen oder Werkstätten. Dabei unterstützen diese ein Nebeneinander denn ein Miteinander und stehen so einer gleichberechtigten Teilhabe entgegen.“ Kritisiert wurden die Sonderstrukturen auch vom Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung der Vereinten Nationen, der im vergangenen Jahr zum zweiten Mal die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hierzulande prüfte. Auch im internationalen Vergleich sticht Deutschland in diesem Zusammhang negativ heraus.

Zusatzinformationen & Interviewangebot

Für das Online-Spezial wurden folgende Parteien in Thüringen angefragt: Die Linke, CDU, AfD, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, BSW. In Sachsen: CDU, AfD, Die Linke, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, FDP, Freie Wähler, BSW. Klein- und Kleinstparteien wurden nicht berücksichtigt. Eine Rückmeldung des BSW in beiden Bundesländern sowie der FDP in Sachsen blieb aus.

Auf der Webseite findet sich zudem ein Gespräch mit Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe und Mitglied im Aufsichtsrat der Aktion Mensch. Sie geht darin unter anderem auf die Beweggründe für den von der Lebenshilfe gefassten
Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD ein.

Gerne vermitteln wir Ihnen bei Interesse ein Interview mit Christina Marx, Sprecherin der Aktion Mensch. Bildmaterial steht unter www.aktion-mensch.de/presse zum Download zur Verfügung.