Ärztekammer-Vorstand fordert konsequenten Schutz vor Gewalt auch in Arztpraxen

Nach Angriff auf Hausarzt in Ostwestfalen

Nach dem gewalttätigen Angriff, bei dem ein Hausarzt in Spenge von einem Patienten krankenhausreif geschlagen wurde, fordert der Vorstand der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) erneut einen besseren gesetzlichen Schutz für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte und ihre Praxisteams. „Wir verurteilen diese abscheuliche Tat aufs Schärfste“, erklärt Ärztekammerpräsident Dr. Hans-Albert Gehle. „Gewalt hat in Arztpraxen nichts zu suchen, und das muss endlich auch im Strafrecht deutlich werden.“ Zwar hatte der Bundestag im vergangenen Jahr noch über eine Strafrechtsverschärfung zum besseren Schutz von Rettungskräften und des Personals in Notaufnahmen beraten, Arztpraxen waren jedoch nicht im Gesetzentwurf enthalten.

Die Ärztekammer weist seit Jahren darauf hin, dass verbale und auch körperliche Gewalt in Krankenhäusern, in Arztpraxen und im Rettungsdienst eine Bedrohung für Ärztinnen, Ärzte und nichtärztliches Personal sind. Bei einer Befragung der Ärztekammer im vergangenen Jahr berichteten über 2900 Kammerangehörige, in ihrem Arbeitsalltag Formen von Gewalt erfahren zu haben, über 1300 Fälle ereigneten sich in der ambulanten Patientenversorgung. „Diese Erfahrungen belasten viele Kolleginnen und Kollegen massiv“, unterstreicht Dr. Gehle. „Gewalt gegen Personal im Gesundheitswesen wird in allen Bereichen immer mehr zum Problem. Es ist deshalb nicht zu verstehen, warum bislang gerade die ambulante Patientenversorgung vom besonderen Schutz durch das Strafrecht ausgenommen ist.“

Gewalttätige Angriffe auf Notärzte und Rettungskräfte und in Notaufnahmen werte das Strafrecht mittlerweile wie solche auf Vollstreckungsbeamte. Der Schutz müsse jedoch ausgeweitet werden, wie der Angriff in der Hausarztpraxis zeige. „Solche Taten sind kein Kavaliersdelikt, sie müssen konsequent angezeigt und verfolgt werden“, fordert Dr. Gehle. „Potenzielle Täter müssen wissen, dass sie mit ihrem Verhalten keinesfalls ungeschoren davonkommen werden.“