Akteure des Nds. Agrar- und Ernährungssektors im Diskurs mit Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir zur Zukunft der Nutztierhaltung

Auf Einladung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und der Nds. Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte kamen Vertreter des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland (kurz: AEF) sowie des Niedersächsischen Landvolkes und dem Verbund trafo:agrar am 01.09.2023 in Berlin zusammen, um mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir über die vielschichtigen Herausforderungen des zweitwichtigsten Wirtschaftssektors Niedersachsens im Transformationsprozess zu sprechen. Am Fachaustausch zur Zukunft der Nutztierhaltung nahmen auch Unternehmensvertreter aus dem Nordwesten Niedersachsens und weitere Bundestagsabgeordnete der Regierungsfraktionen in der Vertretung des Landes Niedersachsen teil.

Ministerpräsident Stefan Weil machte deutlich, wie wichtig der Landesregierung eine gelingende Transformation der Nutztierhaltung hin zu umwelt- und tiergerechten, aber auch ökonomisch tragfähigen Haltungssystemen in Niedersachsen, dem Agrarland Nummer 1 in Deutschland, sei. Die Tierhalter*innen benötigten langfristige Planungssicherheit, um ihre Ställe entsprechend umbauen zu können.

Ministerin Staudte führte aus, dass der Prozess eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei und der für Niedersachsen bedeutende Sektor auf eine verlässliche und verstetigte Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung in Deutschland aufbauen müsse.

Minister Özdemir nahm zunächst bedauernd zum Beschluss der Borchert-Kommission vom 22. August 2023 Stellung, die Arbeit zu beenden. Özdemir führte aus, dass sich die Gesellschaft derzeit in einem Prozess des Umbaus der Tierhaltung befinde, in dem auch weiterhin Fachkompetenz für die nächsten Schritte benötigt würde.

Er betonte den Wunsch auch weiterhin in den Dialog zu treten. Die Tierhaltung sei ein wichtiger Teil in der Landwirtschaft. Gleichzeitig sei es aber wichtig, ehrlich über Bedarf und Produktion von Fleischerzeugnissen zu sprechen.

Dr. Julia Verlinden, MdB Bündnis 90/Die Grünen, verwies in ihrem Statement auf den Koalitionsvertrag und dass die Finanzierungsfrage des Umbaus auch dort zentral benannt worden sei. Sie riet zu einem Austausch mit Bundesfinanzminister Christian Lindner, um ausstehenden Fragen mit dem betroffenen Fachressort gemeinsam zu klären.

MdB Ingo Bodtke, FDP, mahnte, dass die Bundespolitik Fachkompetenzen zuhören und der Landwirtschaft Wertschätzung entgegenbringen müsse. Neue Ideen dürften nicht an der Praxis vorbeigehen.

Sven Guericke, der Vorstandsvorsitzende des AEF, verwies in seinem Statement auf die bislang sehr gute Zusammenarbeit mit der Niedersächsischen Landesregierung, bei der man sich konstruktiv mit den Herausforderungen der Branche auseinandersetze. Auf Bundesebene vermisse man faktenbasierte Politik; diese sei vornehmlich ideologiebetrieben und nicht ganzheitlich ausgearbeitet. Er mahnte an, dass politische Entscheidungen auch immer die gesamte Wertschöpfungskette und die ökonomischen Auswirkungen berücksichtigen müssten.

Für den Verbund trafo:agrar Niedersachsen nahm Dr. Barbara Grabkowsky am Fachforum teil und diskutierte mit Vertreter*innen des BMEL insbesondere die angekündigte Kürzung des Bundesprogramm Nutztierhaltung. Grabkowsky betonte die besondere Bedeutung von Bundesmitteln für Forschungs-Praxisprojekte. Ziel des Verbunds trafo:agrar sei es, Leuchttürme für eine neue, lebendige, nachhaltige und produktive Landwirtschaft zu entwerfen und auszuprobieren. Im Verbund trafo:agrar würden Forschungseinrichtungen, Landwirtschaft und Akteure der gesamten Wertschöpfungskette – vom Hof bis zum Teller – partizipativ im Reallabor Niedersachsens auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Diese Kombination sei einzigartig in Deutschland und berge großes Potenzial Blaupausen für die Transformation agrarischer Intensivregionen weltweit zu erarbeiten. Dafür sei aber entsprechende Förderung von strategischer Bedeutung.

In seinem Fazit führte MP Weil aus, dass er den Wunsch des Sektors nach einer Gesamtstrategie für die Zukunft gut nachvollziehen könne. Es sei legitim, dass Betriebe und Unternehmen zu den W-Fragen im Transformationsprozess Antworten benötigten, um sich zukunftsfähig aufstellen zu können. Er empfahl Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir die Kompetenz der Region als Reflektionsfläche in Zukunftsfragen zu nutzen. Das Oldenburger Münsterland sei nicht nur ein Produktions- sondern auch ein Kompetenzcluster, so Weil.

Özdemir betonte die Bedeutung eines konstruktiven Austausches und signalisierte die Fortführung der Gespräche mit den Vertretern der Agrar- und Ernährungswirtschaft.