Scheitern des Verbotsverfahrens zeigt fehlende Strategie im Umgang mit Rechtsextremismus - Zivilgesellschaftliche Initiativen fordern Umsetzung des Demokratiefördergesetzes

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Scheitern des Verbotsverfahrens zeigt fehlende Strategie im Umgang mit Rechtsextremismus - Zivilgesellschaftliche Initiativen fordern Umsetzung des Demokratiefördergesetzes

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Scheitern des Verbotsverfahrens zeigt fehlende Strategie im Umgang mit Rechtsextremismus - Zivilgesellschaftliche Initiativen fordern Umsetzung des Demokratiefördergesetzes

Berlin, den 17. Januar 2017. Erneut ist beim Bundesverfassungsgericht der Versuch gescheitert, die rechtsextreme NPD zu verbieten. Viel zu lange stand die Diskussion um ein NPD-Verbot im Fokus der Auseinandersetzung mit der rechtsextremen Partei. Deswegen, so der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, ist mit dem absehbaren Scheitern des Verbotsverfahrens auch die Strategie i